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Bürgerinitative Frackingfreies Hamburg gegründet

Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am 27. Februar 2013 im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Auslöser für die Gründung der BI war die Genehmigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde Ende letzten Jahres für den »Aufsuchungsantrag Vierlande«. Damit wird dem Ölmulti ExxonMobil die Möglichkeit eingeräumt, im ganzen Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Gas in sog. unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. »Es kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ExxonMobil früher oder später hier auch frackt«, ist die BI FFH überzeugt und will dies mit aller Macht verhindern.

Beim Fracking wird eine Mischung aus Millionen Litern Trinkwasser, Quarzsand und einem giftigen Chemie-Cocktail mit harten Stößen in Gesteinsschichten gehämmert, um sie aufzubrechen und die begehrten Bodenschätze Gas, Öl oder Erdwärme besser auszubeuten. Dabei treten u.a. auch Formationswässer zu Tage, die mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sind. Für die Entsorgung dieser trinkwassergefährdenden Abfälle gibt es bis heute keine zufriedenstellende Lösung; ihre Verpressung in alte Bohrlöcher erhöht das Risiko von Grundwasserverschmutzungen, Erdbeben und Bodenabsenkungen um ein Vielfaches. Diesem Problem werden sich Geologen, Chemiker und Abfallwissenschaftler in den Reihen der BI widmen.

Große Bedenken hat die BI auch hinsichtlich der Bohrlochsicherheit, deren Dichtigkeit gegen unerwünschten Austritt von Methan in Grundwasserleiter und Atmosphäre. Im Aufsuchungsgebiet Vierlanden liegen Trinkwasserschutzgebiete, die durch Fracking gefährdet werden könnten. Auch die Integrität des Erdgasspeichers Reitbrook, in dem Hamburg seinen Erdgasvorrat lagert, könnte gefährdet sein. Hunderte von teils sehr alten Tiefbohrungen machen das Gebiet löchrig wie einen Schweizer Käse. Bei so vielen Wegbarkeiten ist es schwer vorstellbar, wie man hier Unfälle vermeiden wollte, wenn tatsächlich gefrackt würde, weiß die BI FFH. Sie wird den Schutz des Trinkwassers als Schwerpunkt bearbeiten und ihre Aufklärungsarbeit wird besonders darauf abstellen. »Von hier bekommen die meisten Hamburger ihr Trinkwasser. Also geht Fracking alle Hamburger an!« machte auch Petra Niemeyer aus Neuengamme klar.



Eine weitere große Sorge, die vor allem die Einwohner der Vier- und Marschlande unter den Teilnehmern vorbrachten, ist die Zerstörung der Kulturlandschaft. Nicht nur flächenverschlingende Bohrplätze mit großräumiger Versiegelung, sondern auch der damit verbundene LKW-Verkehr von bis zu 6000 LKWs innerhalb weniger Monate und somit die Deichsicherheit sind Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Die Vier- und Marschlande sind der Garten Hamburgs. Der Blumen- und Gemüseanbau muss erhalten bleiben, fordert die BI. Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden und in Hamburg! „Dagegen werden wir aktiv die Öffentlichkeit mobilisieren – mit Aufklärung und Aktionen wollen wir den Widerstand organisieren.“, ergänzt der Vorsitzende des DBG Bergedorf, Ernst Heilmann. Die BI fordert die Hamburger Politik auf, dem Beipsiel des Schleswig-Holsteiner Landtag zu folgen und einFrackingverbot für Hamburg zu entschließen.

In den kommenden Wochen wird sich die BI FFH systematisch in die umfangreiche Materie einarbeiten, um die Öffentlichkeit über die drohende Gefahr aufklären zu können. Aber auch die Auseinandersetzung mit Politik, Verwaltung und Industrie soll vorangetrieben werden. Die erste große Gelegenheit dazu wird die Sondersitzung des Regionalausschuss in sechs Wochen im Bergedorfer Lichtwarkhaus bieten. Dann sollen Vertreter von ExxonMobil sowie der Wirtschafts- und der Umweltbehörde Hamburgs und des Landesbergamts in Hannover Politikern und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Die BI FFH arbeitet partei- und verbandsübergreifend. Ansprechpartner, Website und Spendenkonto werden in Kürze bekannt gegeben, Kontakt kann zunächst beim kommenden Treffen der BI am Mittwoch, 06.03.2013, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Elbdeich“ (Neuengammer Hausdeich 2) geknüpft werden.

Am vergangenen Donnerstag fand im Ballsaal des Zollenspieker Fährhauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Fracking in Vierlanden?« statt. Die veranstaltende Bergedorfer Die Linke. zählte rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Trotz des lokalen Bezugs der Fragestellung gingen die beiden Referenten Jeffrey Michel und Rainer Zawislo das vielschichtige Thema eher global bzw. allgemein bergrechtlich an. Den Bezug zum ländlichen Gebiet in Hamburgs Süden und Südosten, das der Ölmulti ExxonMobil für seine Erdgassuche auch auserkoren hat, besorgte das Publikum mit seinen Fragen und Einlassungen.

Mit ihren Fachvorträgen und der Moderation gaben die drei Herren auf dem Podium die Gangart an. So war die Atmosphäre im Saal wohl angespannt, aber nicht emotional. Die Menschen waren gekommen, um zu wissen. Sie wollten wissen, was beim Fracking passiert, warum Fracking auf einmal so ein Hype ist und wie es möglich ist, dass die Hamburger Regierung einfach so ohne jegliche Beteiligung von Politik oder gar Bürgern stillschweigend eine Entscheidung fällt...

Rund 40 besorgte Bürgerinnen und Bürger trafen sich gestern zum Austausch über Fracking in Udos Gasthaus »Zum Elbdeich« in Neuengamme. Sie kamen überwiegend aus den Vier- und Marschlanden, aber auch aus den benachbarten Kreisen Herzogtum Lauenburg und Rotenburg/Wümme. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Fracking in den Vier- und Marschlanden in jedem Fall ausgeschlossen werden müsse, weil es viel zu risikoreich ist. Dem Trinkwasserschutz käme auf jeden Fall eine höhere Wertigkeit zu als der Förderung von fossilem Brennstoff mittels Fracking.

Grundsätzlich besteht ein großer Informationsbedarf, wie die Teilnehmer einhellig feststellten. Kritisiert wurde, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus über die erteilte »Aufsuchungserlaubnis Vierlanden« informiert haben und dass sie auf das geäußerte Informationsbedürfnis mehrerer Hamburger bisher nicht oder nur unvollständig eingegangen sind. Die Inhaber von E-Mail-Konten schrieben sich zwecks Austauschs und Diskussion in die Mailingliste NOFRACKINGHAMBURG [nofrackinghamburg-join@flokinet.is] ein.

Alle Teilnehmer der gestrigen Versammlung waren sich einig, dass es ab sofort wöchentliche Treffen geben solle. Die Gründung einer Interessengemeinschaft oder Bürgerinitiative wurde nicht ausgeschlossen. Festgelegt wurde schon gestern, dass die Initiative weder von politischen Parteien noch von Naturschutzverbänden dominiert werden, sondern sich ausschließlich um die Sache kümmern soll, die der einsame Beschluss der Bergbaubehörden den Menschen vor Ort eingebrockt hat.

Beim Abschied nach knapp 2 Stunden Sitzung hieß es allenthalben »Tschüss, bis morgen!«. Die Angst vor irreparablen Schäden in Boden, Grund-/Trinkwasser und Luft motiviert sichtlich viele Menschen, gleich an zwei aufeinanderfolgenden Abenden hinaus in die Kälte zu gehen, um auf harten Stühlen Platz zu nehmen und sich mit dem hässlichen Thema zu beschäftigen. Der heutige Abend[1] verspricht jede Menge Information zum Bergrecht, zum Umgang mit Behörden und Industrie etc. und es werden sicherlich auch praktische Erfahrungen berichtet aus Bundesländern, die schon etwas länger mit dem Thema konfrontiert sind.


[1] Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zollenspieker Fährhaus, Zollenspieker Hauptdeich 143, Kirchwerder
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Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

• die Stellungnahme der BSU,


• die bergrechtliche Erlaubnis des LBEG für EMPG und


• die Erklärung der EMPG, was ihrer Ansicht nach alles als Betriebsgeheimnis zu werten und deshalb vor der Herausgabe an die Presse/Öffentlichkeit zu schwärzen ist.

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.

So ein Zufall! Eben erst hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, Informationen zum möglichen Fracking in den Vier- und Marschlanden einzuholen, da bietet ExxonMobil scheinbar von sich aus an, über seine Pläne im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« zu berichten. »Obgleich für die kommenden drei Jahre keine Vor-Ort-Maßnahmen geplant sind, haben wir selbstverständlich angeboten, auch dies noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses der Bezirksversammlung Bergedorf am 19. Februar 2013 zu erläutern und würden uns freuen, wenn dieses Angebot angenommen würde.«, teilte Unternehmenssprecherin Ritva Westendorf-Lahouse heute auf Nachfrage mit.

Eben noch war alles geheim, selbst die Information, dass ein »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« genehmigt worden ist, musste erkämpft werden. Ersuchen um Information gemäß Transparenzgesetz wurden bisher abgebügelt, mit dem Argument »Das sind Betriebsgeheimnisse«. Die ursprüngliche Große Anfrage, die die Linke. gestellt hat, wurde in ein sog. Auskunftsersuchen umgewandelt und somit die Antwortfrist verlängert. Auch diese Frist ist inzwischen abgelaufen, doch Antworten gibt es immer noch nicht. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn es nichts zu verbergen gibt, fragen sich viele.

Alles ein Missverständnis, wie sich herausstellt. ExxonMobil will durchaus Auskunft geben und bietet an, sein Vorhaben in den Vier- und Marschlanden zu erläutern. Die Vorabinformation, die Frau Westendorf-Lahouse heute gegeben hat (Original-E-Mail s. unten), klärt überschlägig über die Absichten der ExxonMobil jetzt und heute auf:

Mit der Aufsuchungserlaubnis hat sich ExxonMobil die Rechtsposition gesichert, hier ggf. z.B. Erdgas zu fördern. Damit liegt noch keine Erlaubnis zum Bohren vor. Allerdings könnte die jetzt, in Form einer Betriebsplanzulassung, jederzeit beantragt werden und muss nach dem maßgeblichen Bergrecht prinzipiell genehmigt werden, wenn eine vorher zu beantragende, aber ebenfalls nicht einfach abzulehnende Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes vorhanden ist. Denn Aufsuchen und Gewinnen bilden eine wirtschaftliche Einheit, die zu versagen untersagt ist, es sei denn, es tauchen Versagensgründe auf wie zum Beispiel, dass jemand etwas von entgegenstehendem öffentlichem Interesse sagt und zwar laut genug.

Diesen diffizilen Sachverhalt zu erklären, überlässt Frau Westendorf-Lahouse dann wohl doch lieber den Experten im Regionalausschuss und begnügt sich in ihrer kurzen Mail mit dem kategorischen Konjunktiv: »Gegenstand unserer Erkundungsmaßnahmen ist vielmehr die Neuauswertung von Daten. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können wir absehen, ob weitere Erkundungen erforderlich sind oder nicht.«

Die Dauer der Aufsuchungserlaubnis beträgt drei Jahre. Will Frau Westendorf-Lahouse also andeuten, dass ExxonMobil sich drei Jahre lang mit den vorhandenen Daten beschäftigen will? Das würde allerdings die unternehmerische Zuverlässigkeit von ExxonMobil in Frage stellen und wenn die fehlt, da sei das Bergrecht vor, kann eine Erlaubnis auch schon mal entzogen werden.

Es ist schon abzusehen, dass die kurze Antwort von Frau Westendorf-Lahouse mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Hoffnung auf kurzfristige Antworten bei der nächsten Sitzung des Regionalausschuss ist inzwischen hinfällig, denn wie aus Exxons Deutschlandzentrale kurz vor Feierabend nachgereicht wurde: »Wir haben nunmehr positive Rückmeldung auf unser Angebot bekommen, der Termin ist aber noch offen. Wir informieren Sie gerne, sobald der feststeht.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Ritva Westendorf-Lahouse«

Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

Dezember 2012: Eine Nachricht verunsichert den Bezirk. Es wird bekannt, dass ein Öl-Multi eine Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in einem Gebiet 'Vierlanden' beantragt hat. Mit dieser Information und dem Standardkommentar 'Keine Antwort' wird die Bevölkerung allein gelassen. Die Bergedorfer Linke. wird umgehend aktiv und beginnt mit der Organisation einer Veranstaltung, bei der sich Interessierte Fachinformationen holen und diskutieren können, was nun zu tun ist. Denn mittlerweile scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass hier Vorbereitungen im Gange sind, um mit dem umwelt- und lebensraumgefährdenden Fracking-Verfahren auch die letzten Rohstoffe aus dem Fördergebiet zu pressen.

Was ist Fracking? Welche Erfahrungen wurden damit, besonders in den USA, bereits gemacht? Wo liegen die Gefahren und warum hat das Umweltbundesamt Bedenken gegen das Fracking geäußert? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung bietet das Bergrecht? Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben der Bezirk Bergedorf und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung

im
Zollenspieker Fährhaus
am Donnerstag d. 21.Februar um 19 Uhr

mit Experten diskutiert werden. Es haben zugesagt:
Rainer Zawislo, Bergbauingenieur und ehem. Mitarbeiter des Bergamtes
Jeffrey Michel, Energieforscher und Kenner des Frackings