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Besorgnis allenthalben wegen Frackingdrohung in Hamburg

Jeffrey Michel, Stefan Jersch, Rainer Zawislo im Zollenspieker Fährhaus
Die Fachleute Jeffrey Michel und Rainer Zawislo (von links) informierten über Fracking im vollbesetzten Großen Saal des Zollenspieker Fährhaus. Zwischen ihnen Moderator Stefan Jersch.
Am vergangenen Donnerstag fand im Ballsaal des Zollenspieker Fährhauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Fracking in Vierlanden?« statt. Die veranstaltende Bergedorfer Die Linke. zählte rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Trotz des lokalen Bezugs der Fragestellung gingen die beiden Referenten Jeffrey Michel und Rainer Zawislo das vielschichtige Thema eher global bzw. allgemein bergrechtlich an. Den Bezug zum ländlichen Gebiet in Hamburgs Süden und Südosten, das der Ölmulti ExxonMobil für seine Erdgassuche auch auserkoren hat, besorgte das Publikum mit seinen Fragen und Einlassungen.

Mit ihren Fachvorträgen und der Moderation gaben die drei Herren auf dem Podium die Gangart an. So war die Atmosphäre im Saal wohl angespannt, aber nicht emotional. Die Menschen waren gekommen, um zu wissen. Sie wollten wissen, was beim Fracking passiert, warum Fracking auf einmal so ein Hype ist und wie es möglich ist, dass die Hamburger Regierung einfach so ohne jegliche Beteiligung von Politik oder gar Bürgern stillschweigend eine Entscheidung fällt...

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Fracking in Vierlanden? Bloß nicht!

Versammlung
Für 10 war bei Udo reserviert worden, knapp 40 kamen: Die Fracking-Drohung schreckte schon unerwartet viele Betroffene hoch.
Rund 40 besorgte Bürgerinnen und Bürger trafen sich gestern zum Austausch über Fracking in Udos Gasthaus »Zum Elbdeich« in Neuengamme. Sie kamen überwiegend aus den Vier- und Marschlanden, aber auch aus den benachbarten Kreisen Herzogtum Lauenburg und Rotenburg/Wümme. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Fracking in den Vier- und Marschlanden in jedem Fall ausgeschlossen werden müsse, weil es viel zu risikoreich ist. Dem Trinkwasserschutz käme auf jeden Fall eine höhere Wertigkeit zu als der Förderung von fossilem Brennstoff mittels Fracking.

Grundsätzlich besteht ein großer Informationsbedarf, wie die Teilnehmer einhellig feststellten. Kritisiert wurde, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus über die erteilte »Aufsuchungserlaubnis Vierlanden« informiert haben und dass sie auf das geäußerte Informationsbedürfnis mehrerer Hamburger bisher nicht oder nur unvollständig eingegangen sind. Die Inhaber von E-Mail-Konten schrieben sich zwecks Austauschs und Diskussion in die Mailingliste NOFRACKINGHAMBURG [nofrackinghamburg-join@flokinet.is] ein.

Alle Teilnehmer der gestrigen Versammlung waren sich einig, dass es ab sofort wöchentliche Treffen geben solle. Die Gründung einer Interessengemeinschaft oder Bürgerinitiative wurde nicht ausgeschlossen. Festgelegt wurde schon gestern, dass die Initiative weder von politischen Parteien noch von Naturschutzverbänden dominiert werden, sondern sich ausschließlich um die Sache kümmern soll, die der einsame Beschluss der Bergbaubehörden den Menschen vor Ort eingebrockt hat.

Beim Abschied nach knapp 2 Stunden Sitzung hieß es allenthalben »Tschüss, bis morgen!«. Die Angst vor irreparablen Schäden in Boden, Grund-/Trinkwasser und Luft motiviert sichtlich viele Menschen, gleich an zwei aufeinanderfolgenden Abenden hinaus in die Kälte zu gehen, um auf harten Stühlen Platz zu nehmen und sich mit dem hässlichen Thema zu beschäftigen. Der heutige Abend[1] verspricht jede Menge Information zum Bergrecht, zum Umgang mit Behörden und Industrie etc. und es werden sicherlich auch praktische Erfahrungen berichtet aus Bundesländern, die schon etwas länger mit dem Thema konfrontiert sind.


[1] Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zollenspieker Fährhaus, Zollenspieker Hauptdeich 143, Kirchwerder
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»Man meint aber unter Menschenrechten nichts anderes als Männerrechte«

Buchcover Bake, Heinsohn: »Man meint aber unter Menschenrechten nichts anderes als Männerrechte«. Hamburg 2013Die Hamburger Landeszentrale für Politische Bildung hat mit »Man meint aber unter Menschenrechten nichts anderes als Männerrechte« eine neue Publikationen von besonderer Qualität herausgegeben. In diesem Buch beschreiben die Autorinnen Rita Bake und Kirsten Heinsohn auf knapp 250 Seiten die Geschichte der Hamburger Frauenbewegung und Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis zur Neuen Hamburger Frauenbewegung Ende der 1960er Jahre.

Hamburg – Stadt des Handels und der Arbeiterbewegung – war auch ein bedeutendes Zentrum der Frauenbewegung. Im Stadtbild und in der Erinnerungskultur ist jedoch davon nicht mehr viel zu sehen. Ausnahmen sind z. B. die Medaillons von Emilie Wüstenfeld und Charlotte Paulsen auf der »Frauensäule« in der Rathausdiele. Doch wie begann diese Frauenbewegung? Wer waren die Pionierinnen und Pioniere? Wer unterstützte sie? Anhand eines roten Fadens, der das Buch auch optisch durchzieht, werden bis heute diskutierte und umkämpfte Fragen zur Gleichberechtigung der Geschlechter behandelt: Kinderbetreuung, Mädchen- und Frauenbildung, Eherecht, geschlechtergerechte Entlohnung, Schutz vor patriarchaler Gewalt, etc.

Dieses Lese-Bilder-Buch, layoutet von Andrea Orth, eröffnet neue Perspektiven auf altbekannte Themen und auf Frauen, die diese mutig angegangen sind. Vielschichtige Quellen, wie Aufrufe, Flugblätter, Portraits, laden zum Stöbern ein und zeigen die Vielfalt und das packende Engagement dieser Frauenbewegten. Gezeichnete Kommentare von Birgit Kiupel aus heutiger Sicht pointieren den roten Faden, der die Kontinuität der Forderungen nach einer selbstverständlichen gleichberechtigten Teilhabe der anderen Hälfte der Menschheit visualisiert.

Das neue Buch ist ab sofort im Infoladen der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg, Dammtorwall 1, gegen eine Bereitstellungspauschale von 1,- Euro erhältlich.

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Schwarzer Plan, rotes Land

Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.


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Dennis Gladiator bohrt nach: Was ist mit dem Aufsuchungsantrag von ExxonMobil?

Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

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Diskussionsveranstaltung: Fracking in den Vierlanden?

Veranstaltungshinweis zu Diskussionsveranstaltung Fracking in den Vierlanden?Dezember 2012: Eine Nachricht verunsichert den Bezirk. Es wird bekannt, dass ein Öl-Multi eine Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in einem Gebiet 'Vierlanden' beantragt hat. Mit dieser Information und dem Standardkommentar 'Keine Antwort' wird die Bevölkerung allein gelassen. Die Bergedorfer Linke. wird umgehend aktiv und beginnt mit der Organisation einer Veranstaltung, bei der sich Interessierte Fachinformationen holen und diskutieren können, was nun zu tun ist. Denn mittlerweile scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass hier Vorbereitungen im Gange sind, um mit dem umwelt- und lebensraumgefährdenden Fracking-Verfahren auch die letzten Rohstoffe aus dem Fördergebiet zu pressen.

Was ist Fracking? Welche Erfahrungen wurden damit, besonders in den USA, bereits gemacht? Wo liegen die Gefahren und warum hat das Umweltbundesamt Bedenken gegen das Fracking geäußert? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung bietet das Bergrecht? Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben der Bezirk Bergedorf und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung

im
Zollenspieker Fährhaus
am Donnerstag d. 21.Februar um 19 Uhr

mit Experten diskutiert werden. Es haben zugesagt:
Rainer Zawislo, Bergbauingenieur und ehem. Mitarbeiter des Bergamtes
Jeffrey Michel, Energieforscher und Kenner des Frackings

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Bezirksversammlung Bergedorf: So viele brennende Probleme wie selten zuvor

NIBIS (Ausschnitt Hamburg): Gas-, Öl- und Erdwärme-Aufsuchungs- und Förderfelder
Für Teile der Vier- und Marschlande besitzen BEB bzw. ExxonMobil schon eine Aufsuchungserlaubnis: NIBIS, der Kartenserver des LBEG, zeigt die Flächen der genehmigten Aufsuchungs- und Förderbewilligungen für Erdgas/-öl und Erdwärme


Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

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