Es braucht keinen förmlichen Nordstaat, damit die nördlichen Bundesländer gemeinsame Wirtschaftspolitik machen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben jetzt nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zusammen wollen sie maximal möglich von der Energiewende profitieren und setzen dazu einen Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie. Der Zusammenhalt der Fünf soll das norddeutsche Gewicht gegenüber dem Bund verstärken.
Und ihn muss man zwar länger suchen, aber er kommt auch vor: Der Bürger. Er müsse beteiligt werden, sind sich die fünf einig. »Vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen.« Und sonst?
Der Hamburger Senat lässt tickern: Konferenz Norddeutschland mit fünf Regierungschefs in Kiel:
Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergie werden - Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet
Sie sind männlich oder weiblich, kahlgeschoren oder langhaarig: Eine Gruppe Neonazis auf dem Weg in ihre Stammkneipe.
Am Freitag, den 16.09.2011, hat im Einkaufscenter Glinder Berg in Glinde, einer Bergedorfer Nachbargemeinde, ein neuer Thor Steinar Laden eröffnet. Seitdem existiert hier ganz offen ein Anziehungspunkt für Neonazis. Und seitdem gibt es hier offenen Widerstand, tägliche Mahnwachen, Aktionen... doch bisher erfolglos, nach einem halben Jahr ist der Laden immer noch da. Jetzt ruft ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, politischen Parteien und Einzelpersonen auf zur
3. Antinazidemo am 17.03.2012 um 12 Uhr in der Marktpassage Glinde
Unter dem Motto »Glinde steht auf! Kein Fußbreit den Neonazis!« wollen alle rechtschaffenen Menschen die Rechten an diesem Tag konfrontieren und ihnen zeigen, dass sie und ihr menschenverachtendes Weltbild unerwünscht sind, in Glinde und anderswo.
»Unsere Gleichgültigkeit ist ihr Triumph« – diesen Titel gab der Politologe und Extremismusexperte Hajo Funke 1998 einem Aufsatz über den erstarkenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Heute, 14 Jahre später, ist das Problem nicht nur nicht gelöst, sondern es hat auch hier längst eine unseelige deutsche Einheit stattgefunden. Frau Merkel, die, nachdem die Zwickauer Zelle aufgeflogen war, die Hinterbliebenen des Neonaziterrors um Verzeihung bat, hat damit ein ganz wichtiges Signal gegen Rechts gesetzt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass »die da oben« das Problem jetzt allein lösen können oder werden: Nur das breitestmögliche gesellschaftliche Bündnis, das ohne Unterlass eine »K ultur der Konfrontation« (Funke) pflegt, hat eine Chance, der braunen Gefahr Herr zu werden.
Also am 17. in Glinde! Weitersagen! Erscheint zahlreich!
Glinde erreicht ihr von Hamburg aus mit der U2 bis »Steinfurter Allee« und dann mit dem 11er oder 333er Bus bis »Glinde Markt«.
23.02.2012 | Stadt und Land Hamburg wollen sie um jeden Preis und erhoffen sich weiteres Wirtschaftswachstum von ihr, Anrainer und Naturfreunde lehnen sie ab und sehen in ihr eine weitere Bedrohung ihres Wohn- und Arbeitsumfeldes: Die geplante Elbvertiefung ist umstritten. Die planenden Institutionen wollen dabei ihre Arbeit mit der geringstmöglichen Beteiligung der betroffenen Anwohner und Landwirte erledigen. Schon gar nicht wollen sie eine fortgesetzte, informierte öffentliche Diskussion haben, denn diese, so meinen sie, stört die Arbeit in den Amtsstuben nur.
Deshalb haben die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD-Nord) und die Planfeststellungsbehörde Hamburg jetzt auch die Herausgabe des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, vulgo: Elbvertiefung an die besorgten Bürger abgelehnt.
Die MM92-WKAs im Windpark Pattensen rauschen bei knapp unter 4 Windstärken etwa so laut wie die ca. 3 km entfernte Autobahn: Auf diesem Weg konnte man das testen.
Am 16. Januar 2012, kurz nach Sonnenaufgang, traf eine etwa 36-köpfige Gruppe Bergedorfer am Windpark von Pattensen ein. Dies war die Exkursion, die im letzten Jahr nach dem Vorschlag von Rainer Deutschmann (BI-W-O) beschlossen und von Stadtplaner Axel Schneede organisiert worden war. Sie sollte die Diskussionen zum Repowering in den Vier- und Marschlanden mit praktischer Anschauung unterfüttern, die theoretischen Gefühle in Sachen Lärm und optischem Eindruck in Erfahrungen umwandeln.
Die Teilnehmer waren Mitglieder der Bürgerinitiativen Ochsenwerder und Kiebitzdeich, Lokalpolitiker aller Fraktionen, Mitarbeiter der Bergedorfer Verwaltung und des Ingenieurbüros NET OHG in Bergedorf. Empfangen wurde die Gruppe vor Ort von Kati Domrös und Bernd Meyer vom Betreiberunternehmen des Pattenser Windparks, der Winenergie GmbH in Winsen/Luhe. Dieser Windpark eigne sich gut zur Anschauung, sagte Jens Heidorn von der NET OHG, weil hier exakt die Windkraftanlagen (WKA) stehen, die auch in den Vier- und Marschlanden aufgebaut werden sollen: Die Repower MM92 mit einem schlanken, 100 Meter hohen Stahlrohrmast, 92 Metern Rotordurchmesser und einer Leistung von rund 2 Megawatt. Bei dieser Ortsbegehung zeigte sich ein bemerkenswertes optisches Phänomen: Es war dem menschlichen Auge relativ egal, ob die WKA 500 oder 1000 Meter entfernt stand – unabhängig von der Entfernung wirkten sie in diesem Gelände annähernd gleich groß. Die Skepsis der Gegner konnte das allerdings nicht beseitigen. So geht die Diskussion am 21. Februar 2012 vielleicht vor den Sommerferien im Umweltausschuss weiter, Thema: Abstände und Flächennutzungspläne.
Hinweistafel im Schutzgebiet: Nach der Änderung der Naturschutzverordnung ein Anachronismus par excellence: »BORGHORSTER ELBLANDSCHAFT Aufgrund seiner einmaligen Vorlandflächen, seiner von der Elbe beeinflussten Feuchtgebiete, seiner Binnendünen und Sandtrockenrasen und mit den auf diese Lebensräume angewiesenen Tier- und Pflanzenarten wie das Flussneunauge, die Zwergrohrdommel, die Brenndolde und die Sand-Grasnelke, ist dieses Gebiet besonders schutzwürdig.«
16.12.2011 | Die Zeichen sind eindeutig: Hamburg will auf Biegen und Brechen seine Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen durch- und die Landschaft unter Wasser setzen. Schleswig-Holstein, dessen Landesgebiet von der Maßnahme ebenfalls betroffen wäre, hatte Hamburg dabei schon vor geraumer Zeit per Staatsvertrag freie Hand zugestanden. Auch den Freundschaftdienst einer nötigen Anpassung der Naturschutzverordnung (PDF) erwies die Holsteinische Landesregierung den Hanseaten, sonst wäre das Projekt womöglich an »kleinlichen Naturschutzregeln« gescheitert. Die vom Vorhaben unmittelbar betroffene Gemeinde Escheburg versucht schon lange, auf die Landesregierung einzuwirken und zum Schutz ihrer Bürger verbindliche Zusagen für den nicht sicher auszuschließenden Schadensfall durch die Vernässung zu erreichen. Weil der Versuch aber bislang erfolglos geblieben ist, hat der Escheburger Gemeinderat gestern beschlossen, die Rechtmäßigkeit dieser »Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft« (PDF) mitten im laufenden Planverfahren zu prüfen.
Blick vom Horster Damm über die Kringelwiesen Richtung Vossmoor
28.11.2011 | Sie versuchen ihr Möglichstes, um potenziell gefährliche Umweltplanungen auf den Borghorster Elbwiesen abzuwehren. Einmal ist ihnen das auch schon gelungen, damals, vor fünf Jahren, beim so genannten EU Life-Projekt. Beharrlich und gründlich hatte die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor den Planern auf die Finger geschaut und zusammen mit ihren Unterstützern ein Projekt zu Fall gebracht, das ihren Lebensraum massiv durch ansteigendes Wasser bedroht hätte.
Mittlerweile hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen neuen Plan aufgelegt, die so genannte »Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen zum Ausgleich der Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs«. Der Plan ist jetzt viel ausgefeilter, scheinbar unangreifbarer, denn aus dem Scheitern des Vor-Projektes hat sie gelernt. Kleinlich war man nicht beim Einsatz von Steuergeldern, um scheinbar hieb- und stichfeste Planungen vorzulegen. Gutachten, Expertisen und Modelle wurden erstellt, leider gibt keines davon eine Gewähr, dass von der Maßnahme keine Gefahr ausgeht. So interpretieren das jedenfalls die meisten der 194 Einzelpersonen und Träger öffentlicher Belange, die Stellung genommen haben. Behörde und Senat geben sich indes siegessicher, nach ihrer Auffassung gehen von der Maßnahme keine Gefahren aus, wie Senat und der Regierungsdirektor Markus Pitz unisono gestern verlautbarten. Am kommenden Montag stehen sich beide Seiten beim Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus gegenüber.
Obwohl es in letzter Zeit um die BI-W-O nach außen hin etwas ruhiger geworden ist, werde intern weitergearbeitet, sagte Karsten Paulssen, Sprecher der Bürgerinitiative Windkraft Ochsenwerder, kurz BI-W-O. So hat die Gruppe eine Präsentation für den »Runden Tisch« mit Bezirksamtsleiter Dornquast fast fertiggestellt. Weitere Arbeiten seien in der Vorbereitung, sagte Paulssen weiter.
Einen Teil der fertigen Präsentation können Besucher auf dem Traditions-Weihnachtsmarkt in Rieges Gasthof in Ochsenwerder sehen. Die Vorführung ist auf den 27.11.2011 ab 11:00 Uhr terminiert.
Als Vorbereitung auf die nächste Runde des "Runden Tisches" und um alle auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen, lädt Paulssen die Mitglieder sowie Interessierte zum 15. Treffen der BI-W-O am 01.12.2011 um 19:00 Uhr in die Gaststätte Otto Garbs im Dorferbogen ein.
Es braucht keinen förmlichen Nordstaat, damit die nördlichen Bundesländer gemeinsame Wirtschaftspolitik machen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben jetzt nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zusammen wollen sie maximal möglich von der Energiewende profitieren und setzen dazu einen Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie. Der Zusammenhalt der Fünf soll das norddeutsche Gewicht gegenüber dem Bund verstärken.
