Artikel mit Tag bergedorf

Die »Akte Vierlande«

paradoxer Spruch am Gasspeicher Reitbrook.
In Hamburg kennt man paradoxe Sprüche. Im Hintergrund Anlagen auf dem Gasspeicher Reitbrook.
Es ist schon paradox: Da plant ein weltweit operierendes Unternehmen ein teures Projekt in Hamburg - Anfangsinvestition 650.000 Euro -, muss mit seinem Projektantrag auch noch eine Extrarunde drehen, weil die Behörde den ersten nicht akzeptiert, und dennoch ist die »Akte Vierlande« nicht mehr als ein schmales Heft mit 42 Din A4-Seiten.

Am Freitag, dem 22. März 2013, hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde, genauer gesagt, die Oberste Hamburgische Bergbaubehörde, weitere Informationen zur »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« veröffentlicht, also jene Erlaubnis, die den Vier- und Marschlanden, Wilhelmsburg und Harburg eines Tages Gasbohren und unter Umständen auch Fracking bescheren kann.

Die jetzt veröffentlichte Akte enthält auch jene vier Dokumente, die bereits am 05.02.2013 veröffentlicht worden waren. Es hat nur 3 Monate seit dem Antrag auf Akteneinsicht gedauert, bis jetzt diese halbwegs informative Akte veröffentlicht wurde. Dass der Ablauf in den Bergbehörden bis zum Erlaubnisbescheid anscheinend auch nicht immer von übermäßiger Geschwindigkeit oder gar Hetze geprägt war, lässt sich ohne Weiteres aus der Akte erkennen. In der Zeit zwischen November 2011 und März 2012 scheinen keine dokumentierenswürdigen Aktivitäten passiert zu sein, aus diesem Zeitraum enthält die Akte keine Unterlagen.

Erkennen lässt die Akte auch, dass ein Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH vom 23.09.2011 flugs geändert und am 18.11.2011 neu gestellt wurde: Nicht mehr für 5, sondern für 3 Jahre wollte das LBEG den Arbeitsplan sehen. Außerdem wollte das LBEG, dass eine vorgesehene Bohrung aus dem Arbeitsplan verschwindet.

Aus dem Sommer/Herbst 2012 dokumentiert die Akte länger andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde. Diese Auseinandersetzung hat, so zeigt die Akte, die federführende Wirtschaftsbehörde schließlich beendet, indem sie dem Widerspruch der Umweltbehörde Irrelevanz bescheinigte:
»... Gesichtspunkte, die möglicherweise einer späteren Gewinnung entgegenstehen, [können] im Erlaubnisverfahren keine Rolle spielen, weil die Erlaubnis nur das Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen gewährt. Daraus ergibt sich auch, dass ein Automatismus Explorationsgenehmigung gleich erfolgreiches Betriebsplanverfahren im Bergrecht nicht vorgesehen ist.«

Dieser signifikante Satz entstammt dem Vermerk, der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde enthält und vom Senator Horch am 26.10.2012 abgezeichnet wurde (Seite 34 ff.). Es offenbart sich damit eine interessante Interpretation des einschlägigen Bundesberggesetzes in Bezug auf den erwartbaren Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH auf Förderbewilligung. Im Gesetz heißt es:
Ȥ 12 Versagung der Bewilligung
(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.«

Der einschlägige juristische Kommentar (Boldt/Weller 1984) erläutert dazu:
»Mit der Vorschrift des Absatzes 2 soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß dem Erlaubnisinhaber bis zur Entdeckung der Bodenschätze in der Regel finanzielle Aufwendungen entstanden sind. Hinzu kommt, daß die Investitionen vernünftigerweise nur mit dem Ziel getätigt werden, entdeckte Bodenschätze auch im eigenen Unternehmen zu gewinnen. ... Die Behörde hat also nur zu prüfen, ob nach Erteilung der Erlaubnis Gründe eingetreten sind, die eine Versagung der Bewilligung rechtfertigen. Dabei können keine Tatsachen berücksichtigt werden, die in ihren Kontruren bei der Entscheidung über die Erlaubnis bereits erkennbar waren oder bei entsprechender Nachforschung hätten erkennbar sein müssen.«

Außerdem in der »Akte Vierlande« enthalten ist, nun zum zweiten Mal, die Stellungnahme der Umweltbehörde, die das öffentliche Interesse ins Feld geführt hatte:
»Insbesondere aus wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Überlegungen ist die BSU der Auffassung, dass, obwohl der hier vorgelegte Antrag noch keine tatsächlichen Aufsuchungshandlungen umfasst, überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 11 Nr. 10 BBergG die beantragte Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Vierlande ausschließen.«

Trotzdem konnte die BSU-Stellungnahme die Entscheidung der Wirtschaftsbehörde, die Aufsuchungserlaubnis zu erteilen, nicht verhindern.

Es folgen noch einige Hinweise:

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Info-Veranstaltung: Wer entscheidet übers Fracking?

Veranstaltungsplakat Bündnis 90/Die Grünen: Info-VA zum Fracking in Allermöhe*Informationsveranstaltung der Bergedorfer Grünen zu Fracking in Hamburg am 23. März*

Wer entscheidet? Wohin mit dem politischen Druck?

Seit die Informationen über die erteilte Aufsuchungserlaubnis im Hamburger Süden bekannt geworden sind und klar ist, dass der Konzern ExxonMobil großes Interesse an Norddeutschland hat, treiben viele Fragen die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten um. Erste Informationsveranstaltungen haben bereits fachliche Informationen zu der Methode des Frackings geliefert, aber der Klärungsbedarf bleibt weiterhin groß. Die Hamburger GRÜNEN wollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und die politischen Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zu erörtern.

Fracking in Hamburg?! - Wie sieht es damit aus? Wer entscheidet? Was können wir politisch tun?
Eine Informationsveranstaltung mit:

- *Manuel Sarrazin*, Grüner Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg
- *Jens Kerstan*, Grüner Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft und Abgeordneter für Bergedorf
- *Jeffrey Michel*, Energieberater aus Hamburg
- *Carin Schomann*, freie Journalistin in Hamburg und Mitglied der Bürgerinitiative "Frackingfreies Hamburg"

Moderation: Carola Timm, Grüne Bergedorf, Kreisvorsitzende

23. März 2013 --- 17:00 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1 (S-Bahn Nettelnburg)
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bergedorf

Museumsnacht auf dem Absackboden, Kiezkunst inklusive

Gemälde: Oliver Hertel : Kiez (1991)
Oliver Hertel : Kiez (1991)
Auch die Bergedorfer Mühle öffnet am 13. April zur 13. Langen Nacht der Museen. Von 18 Uhr abends bis 2 Uhr morgens erhalten Besucher unter fachkundiger Führung, Einblicke in die Funktionalität einer Mühle.

„Hier stinkt es aber“: Vorführungen im Maschinenhaus
„Mit Wind aus Südwest“: Mahlversuche mit dem Windgang
„Windmühlenbau im 19. Jahrhundert“: Bilderschau
„Welch ein Durcheinander“: Spurensuche auf dem Absackboden

Die aktuelle Sonderausstellung „Jeder ist ein Stern“ - Bilder in einem ehrlichen Strich zeigt Werke von Oliver Hertel. Die Kunstbereiche des bekannten Bergedorfer Künstlers umfassen außer Holzskulpturen, Video-Audio-Arbeiten und Performances auch die Malerei. Seine Bilder aus dem Rotlichtmilieu stellen Szenen aus der Herbertstraße dar. Die Werke sollen nach der Ausstellung komplett als 12er-Zyklus verkauft werden. Der Erlös kommt einer Therapieeinrichtung für sexuell missbrauchte Mädchen, Jungen und Frauen zugute.

Ja, und was war und ist? sonst noch los in einer Mühle?
Was macht die schöne Müllerin?
Geschichten, Gedichte und Texte zum Selberlesen, geben darüber Aufschluss.

Für die Teilnahme an der Langen Nacht der Museen wird ein Unkostenbeitrag von 12 Euro (erm. 8 Euro) erhoben.

Am Sonntag freier Eintritt. Die Öffnungszeiten der Mühle sind von 14 bis 17 Uhr. Es gibt Kaffee und Kuchen.

Königinnen treffen in Hamburg-Vierlanden

Deutsche Königinnen, Auftaktpodium, Blauer Salon Zollenspieker Fährhaus
Zehn Königinnen aus ganz Deutschland verzierten den Auftakt zum großen Hamburger Königinnentreffen 2013.
Wenn in Hamburg ein Königinnentreffen angekündigt wird, dann ist normalerweise von Luxuslinern die Rede, die im Hamburger Hafen die Blicke auf sich ziehen. Was Marlis Clausen (GVM) und Matthias Roeper (ARGE Deutsche Königinnen) gestern im Blauen Salon des Zollenspieker Fährhaus anzusagen hatten, war aber eine andere Nummer: Sie kündigten den 5. Deutschen Königinnentag an, der in der Hafenstadt Hamburg stattfinden wird, und zwar parallel zum Vier- und Marschländer Erntedankfest vom 3. bis 6. Oktober 2013.

132 Königinnen aus 15 deutschen Bundesländern sind aktuell in der ARGE Mitglied, 60 von ihnen haben sich jetzt schon zum Königinnentreffen in Bergedorf angemeldet, berichtete Markus Roeper, der das Programm für das Hamburger Königinnentreffen vorstellte. Insgesamt werden mehr als 250 Königinnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

Das Leitmotto heißt »Europas Königinnen zu Gast«, Schirmherr ist der Erste Bürgermeister Olaf Scholz. Vorgesehen sind u.a. ein Festzug und eine Show der Königinnen und Regionen, eine Queens Night, die Teilnahme am Vier- und Marschländer Erntedankfest, in Bergedorf wird eine »Königinnen-Meile« mit Informationen und Spezialitäten »aus den schönsten Regionen Deutschlands«, wie Roeper betonte, sowie als einer der Höhepunkte die Queens on Trikes. »Queens on Trikes ist schon Tradition.« sagte Roeper. »Das machen wir seit Jahren, mittlerweile mit über 200 Trikes, und die Schirmherren lassen es sich eigentlich nie nehmen, da mitzufahren. Ich schätze, auch Olaf Scholz wird sich das nicht entgehen lassen.«

Der Chefin der Gemeinschaft Vier- und Marschlande (GVM), Marlis Clausen, stand die Freude ins Gesicht geschrieben, hatte sie doch mit viel Engagement und Herzblut darauf hingearbeitet, dieses Event nach Bergedorf zu holen. Und dass sie schon wieder neue Ideen hat, wie sie die Blicke auf die Region der Vier- und Marschlande lenken kann, ließen ihre abschließenden Grußworte auch schon erahnen. Ob es wohl mit der Wahl der Vier- und Marschländer Erntemajestäten zu tun hat, die ja im Sommer auch anstehen?

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Fracking in Hamburg: Skeptiker und Gegner kündigen Widerstand an

Gasgullideckel an der Krapphofschleuse mit Raureif und Farbfilter
Gasgullideckel an der Krapphofschleuse mit Raureif und Farbfilter
Krauel. Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am vergangenen Mittwoche im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

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Hamburger gehen gegen Fracking in Stellung

Bürgerinitative Frackingfreies Hamburg gegründet

Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am 27. Februar 2013 im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Auslöser für die Gründung der BI war die Genehmigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde Ende letzten Jahres für den »Aufsuchungsantrag Vierlande«. Damit wird dem Ölmulti ExxonMobil die Möglichkeit eingeräumt, im ganzen Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Gas in sog. unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. »Es kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ExxonMobil früher oder später hier auch frackt«, ist die BI FFH überzeugt und will dies mit aller Macht verhindern.

Beim Fracking wird eine Mischung aus Millionen Litern Trinkwasser, Quarzsand und einem giftigen Chemie-Cocktail mit harten Stößen in Gesteinsschichten gehämmert, um sie aufzubrechen und die begehrten Bodenschätze Gas, Öl oder Erdwärme besser auszubeuten. Dabei treten u.a. auch Formationswässer zu Tage, die mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sind. Für die Entsorgung dieser trinkwassergefährdenden Abfälle gibt es bis heute keine zufriedenstellende Lösung; ihre Verpressung in alte Bohrlöcher erhöht das Risiko von Grundwasserverschmutzungen, Erdbeben und Bodenabsenkungen um ein Vielfaches. Diesem Problem werden sich Geologen, Chemiker und Abfallwissenschaftler in den Reihen der BI widmen.

Große Bedenken hat die BI auch hinsichtlich der Bohrlochsicherheit, deren Dichtigkeit gegen unerwünschten Austritt von Methan in Grundwasserleiter und Atmosphäre. Im Aufsuchungsgebiet Vierlanden liegen Trinkwasserschutzgebiete, die durch Fracking gefährdet werden könnten. Auch die Integrität des Erdgasspeichers Reitbrook, in dem Hamburg seinen Erdgasvorrat lagert, könnte gefährdet sein. Hunderte von teils sehr alten Tiefbohrungen machen das Gebiet löchrig wie einen Schweizer Käse. Bei so vielen Wegbarkeiten ist es schwer vorstellbar, wie man hier Unfälle vermeiden wollte, wenn tatsächlich gefrackt würde, weiß die BI FFH. Sie wird den Schutz des Trinkwassers als Schwerpunkt bearbeiten und ihre Aufklärungsarbeit wird besonders darauf abstellen. »Von hier bekommen die meisten Hamburger ihr Trinkwasser. Also geht Fracking alle Hamburger an!« machte auch Petra Niemeyer aus Neuengamme klar.



Eine weitere große Sorge, die vor allem die Einwohner der Vier- und Marschlande unter den Teilnehmern vorbrachten, ist die Zerstörung der Kulturlandschaft. Nicht nur flächenverschlingende Bohrplätze mit großräumiger Versiegelung, sondern auch der damit verbundene LKW-Verkehr von bis zu 6000 LKWs innerhalb weniger Monate und somit die Deichsicherheit sind Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Die Vier- und Marschlande sind der Garten Hamburgs. Der Blumen- und Gemüseanbau muss erhalten bleiben, fordert die BI. Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden und in Hamburg! „Dagegen werden wir aktiv die Öffentlichkeit mobilisieren – mit Aufklärung und Aktionen wollen wir den Widerstand organisieren.“, ergänzt der Vorsitzende des DBG Bergedorf, Ernst Heilmann. Die BI fordert die Hamburger Politik auf, dem Beipsiel des Schleswig-Holsteiner Landtag zu folgen und einFrackingverbot für Hamburg zu entschließen.

In den kommenden Wochen wird sich die BI FFH systematisch in die umfangreiche Materie einarbeiten, um die Öffentlichkeit über die drohende Gefahr aufklären zu können. Aber auch die Auseinandersetzung mit Politik, Verwaltung und Industrie soll vorangetrieben werden. Die erste große Gelegenheit dazu wird die Sondersitzung des Regionalausschuss in sechs Wochen im Bergedorfer Lichtwarkhaus bieten. Dann sollen Vertreter von ExxonMobil sowie der Wirtschafts- und der Umweltbehörde Hamburgs und des Landesbergamts in Hannover Politikern und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Die BI FFH arbeitet partei- und verbandsübergreifend. Ansprechpartner, Website und Spendenkonto werden in Kürze bekannt gegeben, Kontakt kann zunächst beim kommenden Treffen der BI am Mittwoch, 06.03.2013, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Elbdeich“ (Neuengammer Hausdeich 2) geknüpft werden.

Besorgnis allenthalben wegen Frackingdrohung in Hamburg

Jeffrey Michel, Stefan Jersch, Rainer Zawislo im Zollenspieker Fährhaus
Die Fachleute Jeffrey Michel und Rainer Zawislo (von links) informierten über Fracking im vollbesetzten Großen Saal des Zollenspieker Fährhaus. Zwischen ihnen Moderator Stefan Jersch.
Am vergangenen Donnerstag fand im Ballsaal des Zollenspieker Fährhauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Fracking in Vierlanden?« statt. Die veranstaltende Bergedorfer Die Linke. zählte rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Trotz des lokalen Bezugs der Fragestellung gingen die beiden Referenten Jeffrey Michel und Rainer Zawislo das vielschichtige Thema eher global bzw. allgemein bergrechtlich an. Den Bezug zum ländlichen Gebiet in Hamburgs Süden und Südosten, das der Ölmulti ExxonMobil für seine Erdgassuche auch auserkoren hat, besorgte das Publikum mit seinen Fragen und Einlassungen.

Mit ihren Fachvorträgen und der Moderation gaben die drei Herren auf dem Podium die Gangart an. So war die Atmosphäre im Saal wohl angespannt, aber nicht emotional. Die Menschen waren gekommen, um zu wissen. Sie wollten wissen, was beim Fracking passiert, warum Fracking auf einmal so ein Hype ist und wie es möglich ist, dass die Hamburger Regierung einfach so ohne jegliche Beteiligung von Politik oder gar Bürgern stillschweigend eine Entscheidung fällt...

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