Artikel mit Tag bergedorf

Fracking in Vierlanden? Bloß nicht!

Versammlung
Für 10 war bei Udo reserviert worden, knapp 40 kamen: Die Fracking-Drohung schreckte schon unerwartet viele Betroffene hoch.
Rund 40 besorgte Bürgerinnen und Bürger trafen sich gestern zum Austausch über Fracking in Udos Gasthaus »Zum Elbdeich« in Neuengamme. Sie kamen überwiegend aus den Vier- und Marschlanden, aber auch aus den benachbarten Kreisen Herzogtum Lauenburg und Rotenburg/Wümme. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Fracking in den Vier- und Marschlanden in jedem Fall ausgeschlossen werden müsse, weil es viel zu risikoreich ist. Dem Trinkwasserschutz käme auf jeden Fall eine höhere Wertigkeit zu als der Förderung von fossilem Brennstoff mittels Fracking.

Grundsätzlich besteht ein großer Informationsbedarf, wie die Teilnehmer einhellig feststellten. Kritisiert wurde, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus über die erteilte »Aufsuchungserlaubnis Vierlanden« informiert haben und dass sie auf das geäußerte Informationsbedürfnis mehrerer Hamburger bisher nicht oder nur unvollständig eingegangen sind. Die Inhaber von E-Mail-Konten schrieben sich zwecks Austauschs und Diskussion in die Mailingliste NOFRACKINGHAMBURG [nofrackinghamburg-join@flokinet.is] ein.

Alle Teilnehmer der gestrigen Versammlung waren sich einig, dass es ab sofort wöchentliche Treffen geben solle. Die Gründung einer Interessengemeinschaft oder Bürgerinitiative wurde nicht ausgeschlossen. Festgelegt wurde schon gestern, dass die Initiative weder von politischen Parteien noch von Naturschutzverbänden dominiert werden, sondern sich ausschließlich um die Sache kümmern soll, die der einsame Beschluss der Bergbaubehörden den Menschen vor Ort eingebrockt hat.

Beim Abschied nach knapp 2 Stunden Sitzung hieß es allenthalben »Tschüss, bis morgen!«. Die Angst vor irreparablen Schäden in Boden, Grund-/Trinkwasser und Luft motiviert sichtlich viele Menschen, gleich an zwei aufeinanderfolgenden Abenden hinaus in die Kälte zu gehen, um auf harten Stühlen Platz zu nehmen und sich mit dem hässlichen Thema zu beschäftigen. Der heutige Abend[1] verspricht jede Menge Information zum Bergrecht, zum Umgang mit Behörden und Industrie etc. und es werden sicherlich auch praktische Erfahrungen berichtet aus Bundesländern, die schon etwas länger mit dem Thema konfrontiert sind.


[1] Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zollenspieker Fährhaus, Zollenspieker Hauptdeich 143, Kirchwerder
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Schwarzer Plan, rotes Land

Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Rot: Erlaubnisgebiet Vierlande, schwarz: Auszug aus dem Aufsuchungsantrag
Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.


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ExxonMobil will ein Geheimnis preisgeben

Gashinweisschild auf Feld an GrabenSo ein Zufall! Eben erst hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, Informationen zum möglichen Fracking in den Vier- und Marschlanden einzuholen, da bietet ExxonMobil scheinbar von sich aus an, über seine Pläne im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« zu berichten. »Obgleich für die kommenden drei Jahre keine Vor-Ort-Maßnahmen geplant sind, haben wir selbstverständlich angeboten, auch dies noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses der Bezirksversammlung Bergedorf am 19. Februar 2013 zu erläutern und würden uns freuen, wenn dieses Angebot angenommen würde.«, teilte Unternehmenssprecherin Ritva Westendorf-Lahouse heute auf Nachfrage mit.

Eben noch war alles geheim, selbst die Information, dass ein »Aufsuchungsgebiet Vierlanden« genehmigt worden ist, musste erkämpft werden. Ersuchen um Information gemäß Transparenzgesetz wurden bisher abgebügelt, mit dem Argument »Das sind Betriebsgeheimnisse«. Die ursprüngliche Große Anfrage, die die Linke. gestellt hat, wurde in ein sog. Auskunftsersuchen umgewandelt und somit die Antwortfrist verlängert. Auch diese Frist ist inzwischen abgelaufen, doch Antworten gibt es immer noch nicht. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn es nichts zu verbergen gibt, fragen sich viele.

Alles ein Missverständnis, wie sich herausstellt. ExxonMobil will durchaus Auskunft geben und bietet an, sein Vorhaben in den Vier- und Marschlanden zu erläutern. Die Vorabinformation, die Frau Westendorf-Lahouse heute gegeben hat (Original-E-Mail s. unten), klärt überschlägig über die Absichten der ExxonMobil jetzt und heute auf:

Mit der Aufsuchungserlaubnis hat sich ExxonMobil die Rechtsposition gesichert, hier ggf. z.B. Erdgas zu fördern. Damit liegt noch keine Erlaubnis zum Bohren vor. Allerdings könnte die jetzt, in Form einer Betriebsplanzulassung, jederzeit beantragt werden und muss nach dem maßgeblichen Bergrecht prinzipiell genehmigt werden, wenn eine vorher zu beantragende, aber ebenfalls nicht einfach abzulehnende Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes vorhanden ist. Denn Aufsuchen und Gewinnen bilden eine wirtschaftliche Einheit, die zu versagen untersagt ist, es sei denn, es tauchen Versagensgründe auf wie zum Beispiel, dass jemand etwas von entgegenstehendem öffentlichem Interesse sagt und zwar laut genug.

Diesen diffizilen Sachverhalt zu erklären, überlässt Frau Westendorf-Lahouse dann wohl doch lieber den Experten im Regionalausschuss und begnügt sich in ihrer kurzen Mail mit dem kategorischen Konjunktiv: »Gegenstand unserer Erkundungsmaßnahmen ist vielmehr die Neuauswertung von Daten. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können wir absehen, ob weitere Erkundungen erforderlich sind oder nicht.«

Die Dauer der Aufsuchungserlaubnis beträgt drei Jahre. Will Frau Westendorf-Lahouse also andeuten, dass ExxonMobil sich drei Jahre lang mit den vorhandenen Daten beschäftigen will? Das würde allerdings die unternehmerische Zuverlässigkeit von ExxonMobil in Frage stellen und wenn die fehlt, da sei das Bergrecht vor, kann eine Erlaubnis auch schon mal entzogen werden.

Es ist schon abzusehen, dass die kurze Antwort von Frau Westendorf-Lahouse mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Hoffnung auf kurzfristige Antworten bei der nächsten Sitzung des Regionalausschuss ist inzwischen hinfällig, denn wie aus Exxons Deutschlandzentrale kurz vor Feierabend nachgereicht wurde: »Wir haben nunmehr positive Rückmeldung auf unser Angebot bekommen, der Termin ist aber noch offen. Wir informieren Sie gerne, sobald der feststeht.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Ritva Westendorf-Lahouse«

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Dennis Gladiator bohrt nach: Was ist mit dem Aufsuchungsantrag von ExxonMobil?

Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

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Diskussionsveranstaltung: Fracking in den Vierlanden?

Veranstaltungshinweis zu Diskussionsveranstaltung Fracking in den Vierlanden?Dezember 2012: Eine Nachricht verunsichert den Bezirk. Es wird bekannt, dass ein Öl-Multi eine Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in einem Gebiet 'Vierlanden' beantragt hat. Mit dieser Information und dem Standardkommentar 'Keine Antwort' wird die Bevölkerung allein gelassen. Die Bergedorfer Linke. wird umgehend aktiv und beginnt mit der Organisation einer Veranstaltung, bei der sich Interessierte Fachinformationen holen und diskutieren können, was nun zu tun ist. Denn mittlerweile scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass hier Vorbereitungen im Gange sind, um mit dem umwelt- und lebensraumgefährdenden Fracking-Verfahren auch die letzten Rohstoffe aus dem Fördergebiet zu pressen.

Was ist Fracking? Welche Erfahrungen wurden damit, besonders in den USA, bereits gemacht? Wo liegen die Gefahren und warum hat das Umweltbundesamt Bedenken gegen das Fracking geäußert? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung bietet das Bergrecht? Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben der Bezirk Bergedorf und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung

im
Zollenspieker Fährhaus
am Donnerstag d. 21.Februar um 19 Uhr

mit Experten diskutiert werden. Es haben zugesagt:
Rainer Zawislo, Bergbauingenieur und ehem. Mitarbeiter des Bergamtes
Jeffrey Michel, Energieforscher und Kenner des Frackings

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Bezirksversammlung Bergedorf: So viele brennende Probleme wie selten zuvor

NIBIS (Ausschnitt Hamburg): Gas-, Öl- und Erdwärme-Aufsuchungs- und Förderfelder
Für Teile der Vier- und Marschlande besitzen BEB bzw. ExxonMobil schon eine Aufsuchungserlaubnis: NIBIS, der Kartenserver des LBEG, zeigt die Flächen der genehmigten Aufsuchungs- und Förderbewilligungen für Erdgas/-öl und Erdwärme


Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

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Politiker nehmen Stellung zum »Erlaubnisgebiet Vierlande«

Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf
Die Vierlande: Kein Platz für riskante Manöver mit umweltschädlichen Chemikalien (Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf)
Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

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