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Ernstgemeinter Bürgerdialog: Hamburger Stadtwerkstatt

Auftakt für Hamburger Stadtwerkstatt -- Beteiligungskultur für eine dynamische Stadt

Dynamische Themen von A wie »Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet« bis Z wie »Zukunft der Wohn- und Arbeitsstätten in der Elbaue« gehören ins gefühlte Portfolio der jetzt startenden Hamburger Zukunftswerkstatt. Nachdem der Hamburger Senat am 23. April 2012 die Einrichtung einer Stadtwerkstatt beschlossen hat, startet die neue Plattform für Bürgerbeteiligung jetzt mit einer ersten Veranstaltung. Unter dem Titel »Dynamische Stadt - Wachsen im Dialog« sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, mit Bürgermeister Olaf Scholz, der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, und Expertinnen und Experten zu diskutieren.

»Dynamische Stadt - Wachsen im Dialog«
Freitag, 4. Mai 2012
von 18.30 bis 21.00 Uhr
auf Kampnagel, Halle K6 (Jarrestr. 20; 22303 Hamburg)


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Beklagenswert: Nächste Elbvertiefung beschlossene Sache

grafik: Historie der Elbvertiefungen.
Historie der Elbvertiefungen.
Grafik: Dr. Joachim Taubert
Laut Senatsmitteilung vom heutigen Donnerstag ist die Fahrrinnenvertiefung der Elbe auf eine Sohltiefe von bis zu 17,4 Metern am 23. April 2012 beschlossen worden. Heute sei der Beschluss und damit die Baugenehmigung den Vorhabenträgern übergeben worden. Ab dem Morgen des 25. Mai soll dann der Planfeststellungsbeschluss zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen und kann bis einschl. 7. Juni 2012 eingesehen werden, z.B. im Bergedorfer WZB im Kundenfoyer im EG:
Bezirksamt Bergedorf
WZB (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt)
Wentorfer Str. 38a, 21029 Hamburg Mo, Di, Do u. Fr 8.00-12.00 Uhr, Do 14 bis 18 Uhr.

2 Wochen Zeit, um den Beschluss auf Papier zu lesen (bzw. 6 Wochen für den, der Internet hat: Beschluss inkl. Anlagen im Volltext abrufen) und zu versuchen, sich ein fundiertes Bild davon zu machen, was Ingenieure, Juristen und sonstige Planer in einem jahrelangen Prozess entwickelt haben.

Ab dem 8. Juni 2012, im Anschluss an die Auslegungsphase, gibt es einen Monat Zeit, gegen den Beschluss zu klagen. Die Umweltverbände NABU, BUND und WWF bezeichnen den Beschluss als »Kniefall vor der Containerschifffahrt« zu Lasten von Natur und Umwelt; sie wollen jetzt prüfen, ob sie gegen den Beschluss klagen. Schon im Vorfeld wurde beklagt, dass es für die Sichtung und Analyse des mehrere Tausend Seiten umfassenden Beschlusses inkl. Gutachten und Kompensationsmaßnahmen nur wenige Wochen Zeit gebe, während die beteiligten Bundesländer mehrere Monat für das Selbe Zeit hatten. Die berechtigte Forderung nach Überlassung des Beschlussentwurfs hatte die Behörde mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen.

Bis zum Ende der Klagefrist Anfang Juli werde nicht mit dem Bau begonnen, versichern die Vorhabenträger, die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) und die WSD Nord (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel).

Umweltschützer und viele Anwohner sehen in der jetzt beschlossenen Elbvertiefung eine weitere Gefährung von Natur und Siedlungsraum. Bisher hat sich mit jeder Elbvertiefung der Tidenhub im Elbästuar vergrößert. Darauf addiert sich noch der Effekt steigender Meeresspiegel und zunehmender Starkniederschläge, beides Folgen der eingetretenen Klimaerwärmung. Klimaforscher prognostizieren, dass der Hochwasserschutz spätestens ab 2030 nicht mehr ausreichen könnte.

Für das schwebende Verfahren hinsichtlich der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen könnte der Beschluss zur Elbvertiefung eine teilweise Neubewertung der Maßnahmen erfordern, die zum Schutz der Siedlungen vor Vernässung durch Qualm-, Grund- und verlangsamt abfließendem Oberflächenwasser vorgesehen sind. Der Beschluss für die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen soll dem Vernehmen nach im Juni 2012 fallen; ob die nun genehmigte Elbvertiefung hier zu einer Verzögerung führt, ist die Hoffnung vieler, die betroffen wären, wenn der technische Hochwasserschutz allen Beteuerungen zum Trotz versagen würde. Denn auch am obersten Ende der Tide-Elbe führt die nächste Elbvertiefung zu verschärften Bedingungen, soviel ist klar.

Wasser: Bergedorfs stärkste Wirtschaftskraft

fake brochureIhr wassertouristisches Konzept für den Stadtteil Bergedorf hat gestern die Landeszentrale für Touristik vorgelegt. Die mit 84 Seiten umfangreiche Broschüre zeigt auf dem Titelblatt die idyllische Landschaft am Oberen Knollgraben, einem der Standorte, an dem sich die neuen Industrien erfolgreich ansiedeln: Dallmaier's Wasserpest-Farm sowie mehrere Sportbootverleiher sorgen hier für eine erste Belebung der lokalen Neuen Wasserwirtschaft (NWW).

Staatsrat Volker Bange lobte die Mitarbeiter der Landeszentrale für ihre progressiven und zukunftsweisenden Ideen und Vorschläge, von denen einige auch schon umgesetzt seien. Neben dem »Oberen Knollgraben« seien zunächst drei weitere Entwicklungsschwerpunkte geplant: Die submarinen Shoppingmeilen »Im Serrahn«, in denen auch die Räume der Mittleren Wasserbehörde untergebracht werden sollen; die Logistikparks »Allermöhe Tief«, die neben Lagerblasen auch den Großhandel und einen Händler für Wet Bikes beherbergen sollen; die amphibische »Erlebnisworld Vineta«, die sich vom ehemaligen Nettelnburg bis nach Lohbrügge-Oben und ans Bergedorfer Schloss hinziehen und Spezialrabatte für die Ex-Bewohner der tiefliegenden Gebiete beinhalten soll. Das Bergedorfer Schloss, das wie weite Teile Bergedorfs unter Niveau liegt, war im Sommer 2012 mit Spundwänden einigermaßen vor Hochwasser geschützt worden – eine Schenkung der Stadt Geesthacht, bei deren Hochwasserschutzbaumaßnahmen Spundwände übriggeblieben waren.

Die tiefliegenden Gebiete waren erstmalig bei den legendären Sturmfluten im Herbst 2012 mehrere Meter überschwemmt worden. Im Zuge der Deichrückbaumaßnahmen an der Oberen Tideelbe einerseits und der Vertiefung der Elbe andererseits war es zu einem Meierschen Paradoxon gekommen: Der Tidenhub hatte sich exponential vergrößert und die Elbe an Allerheiligen 2012 schlagartig 1,90 höher als maximal erlaubt auflaufen lassen. Der Tag ist in die Geschichte eingegangen, als die Elbe unaufhaltsam bis an den Geesthang herantreten war und auf einen Schlag mehr als 23 Tausend obdachlos wurden. Der Staatsrat erinnerte daran, wie es leicht zu einer Katastrophe hätte kommen können, wenn nicht alle Bewohner der Elbmarschen zufällig an diesem Tag in Hannover gegen die Elbvertiefung demonstriert hätten. Manchmal sei ziviler Aktionismus doch ganz nützlich, so der Regierungsangehörige jovial, dessen Behörde seit der Allerheiligenflut 2012 auch die Wirtschaftsbehörde untersteht.

»Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor«

Jutta Blankau, Dr. Juliane Rumpf, Dr. Stefan Birkner, Dr. Hans-Heinrich Witte, Jens Meier und François Kremer
Von Hamburg, Hannover und Kiel bis nach Brüssel: Politik- und Wirtschaftsführer demonstrieren länderübergreifende Einigkeit in Sachen Tide-Elbe-Bewirtschaftung
Unter dem Motto »Gemeinsam für die Tideelbe« stellte am gestrigen Montag eine hochkarätig besetzte Runde den »Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP)« vor. Gemeinsam mit Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau und ihren Amtskollegen Dr. Juliane Rumpf (LMUR Schleswig-Holstein) und Dr. Stefan Birkner (Niedersachsen) freuten sich Dr. Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority, und als Gast EU-Kommissar François Kremer über den nach fünf Jahren Arbeit fertig gestellten Maßnahmenkatalog für die Tideelbe, also den 148 km langen untersten Flussabschnitt und die Elbaue von Geesthacht bis zur Nordsee.

Bei einem IBP geht es um wirtschaftsverträglichen Umweltschutz bzw. um naturverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Der IBP Tideelbe sei unter Berücksichtigung der »Interessen der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft, der Kommunen, der Wassersportler und Fischer, des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft« erarbeitet worden, erläuterte Blankau. »Der Schierlingswasserfenchel ist unser Panda-Bär!«, sagte sie weiter. Hamburg habe bereits einige der im IBP Tideelbe formulierten Maßnahmen angeschoben und ginge auch noch weiter. So sei bspw. für die »Altengammer Wiesen« ein Konzept in Auftrag gegeben worden. Mit den Worten »Working with nature - Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor« illustrierte HPA-Chef Meier die zeitgemäße Entwicklung der Unterelbe. Dies schreibe der IPB Tideelbe fest. Natürlich gehe der IBP konform mit der EU-Leitlinie zur Bewirtschaftung von Ästuaren, ergänzte EU-Kommissar Kremer und lobte das Werk als Musterbeispiel für andere Flussgebiete, die in ähnlicher Weise bearbeitet werden müssten.

Der IBP Tideelbe beplant das Gebiet bis 2020. Darüber hinausgehende, schon absehbare Entwicklungen wie z.B. der Anstieg der Meeresspiegel, seien soweit möglich berücksichtigt worden, sagte Blankau. Vom geplanten Fahrrinnenausbau (Elbvertiefung) und dessen erwartbare Auswirkungen auf den Ästuar spricht der IBP hingegen nicht. Die Elbvertiefung gehöre in ein anderes Ressort, der IBP weise lediglich die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen aus, erklärten die drei Umweltminister. Die Umweltverbände, mit denen der IPB ja auch ausgehandelt wurde, begrüßen den Plan im Grundsatz, kritisieren im selben Atemzug aber die Elbvertiefung, die den Plan quasi nutzlos mache.

Auf die unmittelbaren, möglichen Folgen der kommenden Hamburger Maßnahme am oberen Ende der Tideelbe, der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen, und die damit verbundenen Sorgen der Anwohner in Geesthacht-West wegen mangelndem Hochwasserschutz angesprochen, sagte Dr. Rumpf, sie habe gute Mitarbeiter, die alles geprüft und für gut befunden haben. Sie habe vollstes Vertrauen in die Expertise ihrer Mitarbeiter und es müsse sich niemand Sorgen machen.

Es folgt die Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum IBP:

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Elbvertiefung: Behörden verweigern Auskunft

outnumbering the big one23.02.2012 | Stadt und Land Hamburg wollen sie um jeden Preis und erhoffen sich weiteres Wirtschaftswachstum von ihr, Anrainer und Naturfreunde lehnen sie ab und sehen in ihr eine weitere Bedrohung ihres Wohn- und Arbeitsumfeldes: Die geplante Elbvertiefung ist umstritten. Die planenden Institutionen wollen dabei ihre Arbeit mit der geringstmöglichen Beteiligung der betroffenen Anwohner und Landwirte erledigen. Schon gar nicht wollen sie eine fortgesetzte, informierte öffentliche Diskussion haben, denn diese, so meinen sie, stört die Arbeit in den Amtsstuben nur.

Deshalb haben die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD-Nord) und die Planfeststellungsbehörde Hamburg jetzt auch die Herausgabe des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, vulgo: Elbvertiefung an die besorgten Bürger abgelehnt.

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Reparaturen am Este-Sperrwerk sollen bis Oktober dauern [Update]

Boje Durchfahrt verboten Eisschollen23.02.2012 | Anfang Dezember letzten Jahres hat eines der Fluttore am Sperrwerk Estemündung beim Schließen aus noch unbekannter Ursache Schaden genommen; das eigentlich redundant ausgelegte Sperrwerk ist seither nur noch einfach gesichert, die Straße darueber zurzeit provisorisch befahrbar. Am heutigen Donnerstag meldete sich die zuständige HPA (Hamburg Port Authority) wieder dazu und teilte mit, dass sie die Reparatur vollständig außerhalb der Sturmflutsaison durchführen will.

Wegen der Reparaturarbeiten muss die Straße über das Sperrwerk bei Cranz ab April 2012 für gut fünf Monate gesperrt bleiben. Nur im Sommer wird die Straßenbrücke zwischen Ende Juni und Mitte Juli für rund drei Wochen befahrbar sein. In dieser Zeit wird das defekte Sperrwerkstor noch auf der Werft sein und der erste Arbeitsabschnitt am Sperrwerk selbst schon abgeschlossen sein, erklärte ein Sprecher der HPA. Ab Mitte Juli solle dann mit dem Wiedereinbau des Fluttors begonnen werden. Schiffsdurchfahrten sind nur an den Wochenenden möglich.

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Zu hohe Wasserstände im Regionalausschuss

Wiesen unter Wasser, Altengamme
Elbhochwasser und Starkregen bedrohen die tiefliegenden Gebiete in den Vier- und Marschlanden
Bernd Capeletti, der Vorsitzende des Regionalausschusses Bergedorf, lädt zur 11. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss ein:
Dienstag, 14.02.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg: Sitzungsbeginn um 18:00 Uhr.

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