Artikel mit Tag lokalpolitik

Zu fällende Bäume und eine verdiente Vierländerin

Baumfällung (Symbolfoto)
Baumfällung (Symbolfoto)
Die Tagesordnung der kommenden Regionalausschuss-Sitzung (Dienstag den 21.10.2014 um 18:00 Uhr) beinhaltet wieder eine Reihe spannender Punkte.

So wird unter anderem die aktuelle Baumfällliste zur Kenntnis gegeben.

Eingedenk der Tatsache, dass aufgrund des Baubooms in den Vier- und Marschlanden auch neue Straßen entstehen, die Namen brauchen, schlagen Erika Garbers und Fraktionskollegen vor, eine Straße nach der Vierländerin Irmgard Pietsch zu benennen, Mutter von sechs Kindern, die stets Zeit für das Ehrenamt hatte und unter anderem den Deutschen Landfrauenverband 1947 und 1948 (De Latücht) bzw. 1949 den Landfrauenverein Neuengamme/Curslack mitgründete.

Ein Dauerbrenner seit Jahren ist auch der immer noch optimierbare des Landgebiets ans schnelle Internet.

Hier die ganze T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Hinweis auf Rechte und Pflichten
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. 20-0163 - Baumfällliste und Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in den Vier- und Marschlanden in der Saison 2014/15
5. 20-0164 - Anordnung der Straßenverkehrsbehörde
6. 20-0167 - Unterstand für wartende Fahrgäste, Haltestelle Brennerhof / Haus des Gartenbaus
7. 20-0168 - Benennung einer öffentlichen Straße nach Irmgard Pietsch
8. 20-0169 - Breitbandausbau in den Vier- und Marschlanden
9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2014
10. Verschiedenes

Die Sitzung findet, wie neuerdings immer, im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.

Bezirksversammlung Bergedorf: So viele brennende Probleme wie selten zuvor

NIBIS (Ausschnitt Hamburg): Gas-, Öl- und Erdwärme-Aufsuchungs- und Förderfelder
Für Teile der Vier- und Marschlande besitzen BEB bzw. ExxonMobil schon eine Aufsuchungserlaubnis: NIBIS, der Kartenserver des LBEG, zeigt die Flächen der genehmigten Aufsuchungs- und Förderbewilligungen für Erdgas/-öl und Erdwärme


Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

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Bezirksamt lädt zum Neujahrsempfang ins Schloss

Teilansicht Bergedorfer Schloss
Das Schloss in Bergedorf ist das einzige erhaltene auf Hamburger Staatsgebiet.
Wie jedes Jahr lädt das Bezirksamt Bergedorf zusammen mit dem Bergedorfer Bürgerverein alle zum Neujahrsempfang ein. Anders als sonst findet der Empfang nicht im Spiegelsaal, sondern im Großen Saal des Schlosses statt. »Aus gegebenem Anlass feiern wir im Schloss.«, sagte Bezirksamtssprecher Dr. Andreas Aholt und meinte damit sicher die Tatsache, dass das Bezirksamt Bergedorf ab 1.1.2013 die Leitung des Museums für Bergedorf und die Vierlande übernommen haben und damit Mieter der Räumlichkeiten im Schloss geworden sein wird.

»Zum Empfang sind alle Bergedorfer Bürgerinnen und Bürger willkommen.«, informierte Aholt weiter.Er findet am Sonntag, 13. Januar 2012, um 11:30 Uhr statt. Christa Timmermann, 1. Vorsitzende des Bergedorfer Bürgervereins, und der Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, beide Mitglieder des frisch gegründeten Bergedorfer Museumsbeirates, werden Ansprachen halten. Für die musikalische Unterhaltung sorgt erneut die Bergedorfer Liedertafel. Beim anschließenden Umtrunk soll der Empfang ausklingen.

Gewässer-, Klima- und Naturschutz im Ausschuss [UPDATE]

09.09.2012 | Am kommenden Mittwoch findet die 7. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz statt (Rathaus, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr). Diese und weitere Themen werden besprochen:

Die SPD-Fraktion beantragt, Vertreter der Klasse der Fachschule Umwelttechnik UT 10 der Gewerbeschule G 19 einzuladen, um über die Wirkung der eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen auf den Gewässerzustand und über die Schwermetalle im Sediment der Mittleren Bille zu berichten.

Das Bezirksamt berichtet von der abwartenden Haltung von HamburgEnergie in Bezug auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden -- weil wegen der abzusehenden Änderungen des EEG PV-Anlagen voraussichtlich an Rentabilität verlieren werden. Die Gesetzeslage bzgl. der Energiegewinnung aus Windkraft hingegen sei eindeutig, so HamburgEnergie, weshalb sie jetzt das Potential für Windräder auf der Schlickdeponie Feldhofe sondieren.

Um Umwelt- und Klimaschutz geht es im Projekt »Ökoprofit«. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nachgefragt, ob die Bergedorfer Verwaltung hieran teilnehmen und noch klimafreundlicher wirtschaften könne. Das Bezirksamt hat keine Verbesserungsmöglichkeiten in Sachen Ressourcen- und somit Kosteneinsparungen gefunden.

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Tagesordnung

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Ist ein vernünftiges Bürgerinformationssystem auf dem Weg?

Dummerweise liegt die Einladung zur kommenden Sitzung des Hauptausschusses am nächsten Donnerstag (13.09.2012, ab 17:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses) schon wieder nicht rechtzeitig im kommunalen Informationssystem »Open Plenum« vor. Bzw. ist das System, mal wieder, nicht erreichbar. Oder, wenn es doch mal kurz erreichbar ist, dann sind die vorgehaltenen Daten derart durcheinander, dass man auch nichts findet. Ein Informationssystem, das besser als Zeitverschwendungs- und Frustrationssystem zu bezeichnen ist. So muss man, wenn man informiert sein will, entweder auf dem Mailverteiler des Ausschusssekretariats stehen oder sich Tagesordnung [PDF] und zugehörige Dokumente von der Website der Bergedorfer LINKEN ziehen, die übergangsweise die öffentlichen Dokumente hosten. Bis Jahresende, um genau zu sein, denn ab dann soll das Ersatzsystem laufen. Kaum mehr als ein Jahr wird dann vergangen sein, dieses nicht gerade kleine Projekt abzuschließen und ein ergonomisches, zuverlässiges und via Internet abfragbares Informationssystem auf die Füße zu stellen. Zeit, sich über den Stand der Dinge zu informieren.

Das Bezirksamt hat also auf Antrag der FDP/Piraten und der SPD [PDF] Jürgen Stoeckler in den Hauptausschuss eingeladen, der am Mittwoch über den aktuellen Stand der Entwicklung zum neuen Ratsinformationssystem berichten soll. Stoeckler ist Mitarbeiter im Bezirksamt Nord, vertritt die Meldeämter im kommunalen Beirat im Projekt »Nachfolgesystem für OpenPlenum« und ist Mitglied in der Lenkungsgruppe [PDF].
Außerdem in dieser Sitzung: Bezirksamtsleiter Arne Dornquast wird über seine jüngsten Gespräche mit Amtsträgern der Schleswig-Holsteinischen Nachbargemeinden berichten.

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Tagesordnung:
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SPD-Abgeordnete sagen Nein zum virtuellen Dorfkrug

Bramer: Im Dorfkrug
Im Dorfkrug. Leonaert Bramer (1596–1674), Öl auf Eichenholz. Katalog der nach 1939 verschollenen Kunstwerke der Polnischen Nationalgalerie Warschau.
Der Bundestag tut es, die Hamburger Bürgerschaft tut es, zahlreiche Kommunalparlamente tun es, sogar die kleine Gemeindeverwaltung in Geislingen an der Steige (26.841 Einwohner; 24 Abgeordnete) tut es: Ihren Abgeordneten eine virtuelle Sprechstunde auf dem unabhängigen online-Portal abgeordnetenwatch.de einrichten. Und somit Bürgernähe zu demonstrieren, wie sie zuletzt wohl im Dorfkrug stattgefunden hat.

In Bergedorf hatten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten den Antrag gestellt, den Bezirksabgeordneten diese bürgernahe Plattform zu eröffnen und, vice versa, den Bürgerinnen und Bürgern mit Internetanschluss eine unzensierte und transparente Möglichkeit an die Hand zu geben, Fragen an ihre gewählten oder zukünftigen Volksvertreter zu richten. In der Abstimmung der Bezirksversammlung am letzten Freitag ist der Antrag an der mehrheitlichen Stimmgewalt der SPD-Fraktion gescheitert.

Der Antrag, vor der Sommerpause gestellt, war zuvor im Hauptausschuss debattiert und durch eine Präsentation [PDF] von Roman Ebener (Abgeordnetenwatch e.V.) am 12. Juli 2012 ausführlich ergänzt worden, wie das Protokoll ab Seite 6 festhält [PDF]. In der Debatte vor der Abstimmung in der Bezirksversammlung am vergangenen Freitag fand Paul Kleczsz, designierter Nachfolger von Werner Omniczinsky als SPD-Fraktionsvorsitzender in Bergedorf, die Plattform Abgeordnetenwatch zwar im Grundsatz gut und unterstützenswert, lehnte die Aufnahme des Bezirksparlaments jedoch ab. Weder sieht er einen besonderen Bedarf an dieser technischen Möglichkeit noch werde technisch ausreichend berücksichtigt, wenn einzelne Abgeordnete nicht wünschten, dort präsentiert zu werden. »Unsere Fraktion hat erhebliche Bauchschmerzen damit, dass man sich als Fraktion oder als einzelner dort nicht ausklinken kann. Einige von uns finden die Nachhaltigkeit der Fragen und Antworten, wie sie dann für jedermann einsehbar im Internet stehen, problematisch. Wir als Fraktion wollen aber Rücksicht darauf nehmen, dass die, die nicht an Abgeordnetenwatch teilnehmen wollen, es auch nicht müssen.«, erläutert Kleczsz die ablehnende Haltung der Bergedorfer SPD.

Mit ihrer ablehnenden Haltung steht die SPD-Mehrheit im Lokalparlament völlig allein; alle anderen Fraktionen zeigen sich ausgesprochen befremdet. CDU-Fraktionsgeschäftführter Kai-Uwe Inselmann bedauert den Ausgang der Entscheidung: »Wir waren für den Antrag. Die SPD im Bezirk hat geschlossen dagegen gestimmt, während sie sich in der Bürgerschaft an dem System beteiligt. Es ist schade, wir hätten damit bei den Hamburger Bezirken eine Vorreiterrolle haben können.« Jan Penz (Piratenpartei) spielt auf die Antiquiertheit der SPD-Politiker an: »Die SPD hat das System Abgeordnetenwatch wie auch das Internet und seine Möglichkeiten noch immer nicht begriffen. Und sie hat auch nicht begriffen, dass wir nicht mehr in den 1970ern leben. Die Anforderungen an eine Partei und vor allem deren Abgeordnete haben sich grundlegend geändert. Mit ihrem Nein entzieht sich die SPD einer modernen und niederschwelligen Methode der Beteiligung für die Bürger.«

Geradezu als peinlich empfindet Liesing Lühr (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung der SPD: »Bei allem Respekt für die persönliche Entscheidungsfreiheit wundere ich mich sehr über die Einstellung der SPD und halte sie nicht mehr für zeitgemäß. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit den Bürgern zu kommunizieren, wurden gegeneinander gestellt und bewertet, als ginge es um ein Entweder - Oder! Peinlich. Es sollten alle guten Möglichkeiten genutzt werden, um es den BürgerInnen zu erleichtern, ihre Abgeodneten zu befragen - Abgeordnetenwatch halte ich für eine gute Möglichkeit in diesem Sinne, weil der Betreiber jahrelange Erfahrung in der Pflege und Betreuung der Seite hat. Und als Abgeordnete der BV erhalte ich zu Beginn der Legislatur eine IT-Pauschale von 1200 €, die genau für solche Ausgaben gedacht ist.«

Den Verweis der SPD auf die fraktionseigene Homepage mit Kontaktformular sowie die E-Mail, Telefon und persönliches Gespräch als ausreichende Kommunikationsmittel mag auch Stephan Jersch (Die Linke.) nicht gelten lassen: »Da wird eine Kommunikationsform künstlich gegen andere Formen gestellt. Ein ähnlich niedrigschwelliges UND parteiübergreifendes Angebot ist nirgends sonst vorhanden und könnte uns vielleicht sogar den ein oder anderen unterirdischem Kommentar in den bz-Onlinekommentaren ersparen. Meine persönliche Meinung ist, dass der Weg Bergedorfs in das Angebot von Abgeordnetenwatch dadurch nicht aufgehalten wird - er dauert nur länger und er wird für die BV ein passiver Weg sein.«

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Weg mit der Austeritätspolitik: Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg nicht noch weiter kürzen!

Aufruf zur KiJu-Demo Hamburg
 

7 Millionen Euro will der Hamburger Senat allein im kommenden Jahr allein in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einsparen -- was das Ende vieler der ohnehin zu wenigen Einrichtungen für unsere Jugend bedeuten würde. Im Landgebiet des Bezirks Bergedorf könnte das eine Dezimierung der Jugendarbeit um die Hälfte! bedeuten.

Aber Jugend stellt sich, unterstützt von Eltern, Pädagogen und anderen aufrechten Menschen, auf die Hinterbeine: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit! Unter diesem Motto findet heute eine Demonstration und anschließend der Besuch im Hamburger Rathaus statt. Dort veranstaltet der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Betroffene und Interessierte treffen sich heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof und ziehen von dort gemeinsam zum Rathaus. Veranstalter der Demonstration ist das »Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Hamburg«. Die Ausschusssitzung beginnt um 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dann sollen auch über 10.000 Unterschriften übergeben werden, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

»Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf zur Demonstration und zu der Ausschusssitzung zu kommen, um dem Senat zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen nicht hingenommen werden«, erklärte Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bei Die Linke.. »In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss hat jede/r die Gelegenheit den VertreterInnen der Parteien seine Meinung zu sagen.« Und solange es Wortmeldungen gibt, darf die Rednerliste nicht geschlossen werden: Alles muss gesagt werden dürfen!

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